OLG Koblenz gibt Beschwerde statt: Naziprozess gegen Aktionsbüro Mittelrhein muss neu aufgerollt werden

Naziprozess gegen Aktionsbüro Mittelrhein muss neu aufgerollt werden

Nach 5 Jahren  337 Verhandlungstagen , über 500 Befangenheitsanträgen, 400 Verfahrensanträgen und gut 240 Beweisanträgen war das Verfahren  gegen 17 Angeklagte (zunächst 26) aus dem Dunstkreis des nazistischen Aktionsbüro Mittelrhein vom Landgericht ohne Urteil eingestellt worden. Der vorsitzende Richter  vor der Pension, kein Ersatzrichter mehr verfügbar reichten dem OLG Koblenz nicht für die Einstellungs-Begründung einer "überlangen Verfahrensdauer".

Obwohl möglicherweies viele Delikte an den Rand der Verjährung kommen dürften, muss nun das LG Koblenz  erneut den Prozess aufrollen.  Ob erneut so hilflos wie im 1.Verfahren gegen das als kriminelle Vereingung angeklagte AB Mittelrhein operiert wird, wird sich zeigen.