Am heutigen Donnerstag, den 19.7, endet nach zwei Jahren der Ausnahmezustand in der Türkei. Noch ist aber unklar inwiefern sich dieses für die türkische Bevölkerung bemerkbar machen wird, die Regierung unter Erdogan plant bereits ein neues Anti-Terror- Gesetz.

Dem neuen Gesetz nach können Verdächtige festgehalten werden, ohne davor vor Gericht gewesen zu sein. Normalerweise für 48 Stunden. Die Polizeihaft kann aber unter bestimmten Umständen auch auf zwölf Tage verlängert werden. Neue Macht bekommen die vom Staat eingesetzten Provinzgouverneure. Diese können aus sogenannten Sicherheitsgründen für bis zu 15 Tagen BürgerInnen daran hindern, bestimmte Orte zu betreten oder zu verlassen. Zudem dürfen für Firmen und Vereine unter Terrorverdacht weiterhin staatliche Verwalter bestellt werden und das Innenministerium darf generell die Pässe von Verdächtigen einziehen. Das gilt auch für deren Ehepartner. Für Proteste und Versammlungen in der Öffentlichkeit nach Sonnenuntergang benötigt es eine Sondergenehmigung.

Kritik an dem neuen Anti- Terror- Gesetz kam bereits von der Opposition. Der CHP-Fraktionschef Özgür Özel sagte, dass der Ausnahmezustand nicht wie bisher immer wieder um jeweils drei Monate verlängert werde, sondern nun um drei Jahre. So lange sollen die Maßnahmen gelten.