Es gibt Argumente für und gegen ein Verbot der AfD. Auch viele, die diese Partei eigentlich für verfassungsfeindlich halten, sind gegen ein Verbot, weil sie ein Verbot nicht als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen. Außerdem werden eine Reihe politisch-praktischer Gründe angeführt: Was wenn sich das Verfahren lange hinzieht und die AfD dann den Verbotsantrag als Bestätigung der von ihr gerne beklagten Opferrolle zwischenzeitlich weiter nützt? Was wenn das Verfassungsgericht einen Verbotsantrag am Ende ablehnt? Hilft ein Verbotsvertrag gegen das Milieu das die Partei trägt?

Am 23. Mai hat der Journalist und Publizist Heribert Prantl mit einem Vortrag in Freiburg ein fulminantes Plädoyer für ein Verbotsverfahren gehalten. Im Kern seiner Argumentation weist Prantl darauf hin, dass das Grundgesetz nichts anderes als die Antwort auf den Nationalsozialismus ist. Daher erschöpfe sich Demokratie eben nicht im Auszählen von Wahlzetteln, sondern sie brauche auch Werte. Diese Werte würden unabhängig von den Prozentzahlen der AfD gelten. Es gehe bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD um den Schutz von Minderheiten. Dem Argument, dass ein Parteiverbot nichts nütze, da das Milieu weiter bestehe, hält Prantl entgegen, dass die AfD als Partei enorm von der Förderung durch einen Staat profitiere, den sie im Kern ablehnt.

Prantl weist außerdem darauf hin, dass das Grundgesetz auch die Möglichkeit vorsieht, einzelne Politiker*innen von Wahlen auszuschließen. Das ist juristisch einfacher als ein Verfahren gegen eine ganze Partei, hätte aber auch eine abschreckende Wirkung. In diesem Zusammenhang fielen die Namen von Björn Höcke und des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich: "Das freundliche Gesicht des NS" (will Helferich über Helferich ironisch gemeint haben). Mit Hinblick auf die Parteienfinanzierung, hält Prantl aber ein Verbotsverfahren gegen die ganze Partei für das besser geeignete Mittel. 

Hier ein leicht gekürzter Ausschnitt aus Prantls Rede. Die ganze Rede könnt Ihr Euch unten anhören.

jk