Oberster Gerichtshof erklärt Abtreibungsgesetz in Louisiana für ungültig

Oberster Gerichtshof erklärt Abtreibungsgesetz in Louisiana für ungültig

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein restriktives Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Louisiana gekippt. Mit knapper Mehrheit entschieden die Richter*innen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei. In Louisiana bekamen Ärzt*innen nur dann eine Zulassung für Schwangerschaftsabbrüche, wenn ihre Praxis im Umkreis von 50 Kilometern eines Krankenhauses liegt. Kritiker*innen zufolge hätte das bedeutet, dass zahlreiche Abtreibungspraxen hätten schließen müssen.

Das Urteil kam trotz einer konservativen Mehrheit im Supreme Court zustande, weil John Roberts sich der Linie der liberaleren Richter*innen angeschlossen hatte. Roberts berief sich dabei auf ein ähnliches Urteil des Obersten Gerichtshofes vor wenigen Jahren, dass einen Präzedenzfall gesetzt hatte.