Das polnische Parlament hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf einer Bügerinitiative schliesslich abgelehnt, der darauf abzielte, den Schwangerschaftsabbruch absolut zu verbieten. Über achtzig Prozent der Abgeordneten stimmten dafür, die Gesetzinitiative zu verwerfen. Nach Protesten von Zehntausenden am Montag hatte die national-konservative Regierung ihre ursprüngliche Unterstützung für die vorgeschlagene Gesetzesverschärfung zurückgezogen. Auch viele Abgeordnete von der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" unterstützten ursprünglich die Initiative.

Die Bürgerinitiative "Stoppt die Abtreibung" hatte das polnische Parlament mit einem Gesetzentwurf befasst, der das bereits sehr eingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbruch verschärft hätte. Auch in Fällen von Vergewaltigung wäre die Abtreibung verboten gewesen. Abtreibende Frauen und Ärzte wollte die Bürgerinitiative durch die geforderte Gesetzesverschärfung zu Haftstrafen verurteilen, bis auf Fälle, in denen die Schwangerschaft für die Frau lebensbedrohlich wäre.

Die aktuelle Gesetzeslage in Polen schränkt legale Abtreibung auf die Fälle von Vergewaltigung, von Gefahr für die Gesundheit der Frau oder von schwerer Krankheit für das Kind ein.