Auf Anordnung eines Richters in Barcelona hat die spanische Militärpolizei gestern die Website referendum.cat vom Netz genommen. Dort wurde über die Volksabstimmung am 1. Oktober informiert.  Als Grund dafür nannte die Polizei, dass die Website zu einem verbotenen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien aufrufe.

Vorige Woche hatte ein Richter in Madrid das Referendumsgesetz, welches das katalonische Parlament beschlossen hatte, vorläufig aufgehoben. Der katalanische Ministerpräsident Carlos Puidgemont [sprich: Pudschoemon] reagierte sofort auf die Abschaltung der Website und kündigte an, es werde bald eine Kopie der Seite online gehen.

Derzeit wird gegen rund 700 Bürgermeister*innen der Region ermittelt, die staatliche Schulen oder Kindergärten für die Abstimmung zur Verfügung stellen. Da diese in die Kompetenzen der Zentralregierung fallen, können sie theoretisch wegen Amtsmissbrauch, Ungehorsam oder Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.