Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg

Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg

Polizeikräfte haben ein in der Nacht zum Sonntag durch Gerichtsentscheid erlaubtes Protestcamp im Südosten Hamburgs verhindert. Nach Ansicht der Polizeibehörde müssen die Campteilnehmer mit einem erheblich kleineren Areal des bei Entenwerder an der Elbe geplanten Camps auskommen. Schlafzelte, Küchen, Waschgelegenheiten und Toiletten wollte die Polizei nicht erlauben. Am Abend beschlagnahmte die Polizei Schlafzelte und bestätigte den Einsatz von Tränengas. Eine Person sei festgenommen worden. Laut AktivistInnen wurden auch mehrere verhinderte CampteilnehmerInnen verletzt.

Die AnmelderInnen warfen der Polizei vor, ihnen keinen schriftlichen Bescheid über die Räumung des Camps gegeben zu haben, um ihnen so eine Klage gegen die Verfügung zu erschweren. Die Polizei bewege sich klar im rechtsfreien Raum. Der Standort Entenwerder war bereits ein Kompromiss gewesen. Die VeranstalterInnen hatten urspünglich näher in die Stadt gewollt. Ein weiteres Protestcamp wurde ebenfalls nach Gerichtsentscheid genehmigt, aber ebenfalls weiter an der Peripherie. Der Anwalt der CampanmelderInnen twitterte von einem Putsch der Polizei gegen die Justiz.

Anders als die Polizei in Entenwerder haben zwischen 8000 und 25000 Menschen am Sonntag in Hamburg friedlich gegen den G-20-Gipfel demonstriert. Auch auf der Elbe demonstrierten AktivistInnen mit zahlreichen Booten.