Gute Nachricht: Nichtkommerzielle Radios dürfen nun doch bis Ende 2015 senden!   

Schlechte Nachricht: Offenbar gab es Pläne zur Abschaltung der Nichtkommerziellen für 2012 

Landesregierung sollte sich an Empfehlung des EU-Parlaments halten!

Radio Dreyeckland begrüßt die heutige Entscheidung des Stuttgarter Landtags auch den nichtkommerziellen Radios in Baden-Württemberg eine Verlängerung ihrer Sendelizenzen bis Ende 2015 einzuräumen. Hintergrund für die Verlängerung ist die geplante Neuordnung der Rundfunklandschaft 2016, die ein Ende der bisherigen UKW-Frequenzen und eine Umstellung auf eine digitale Technik vorsieht. Die derzeitigen Lizenzen wären ansonsten Ende 2011 ausgelaufen.

(Foto: Martin Dürrschnabel)

 Beitrag in Punkt12 vom 30.07.2009:

Nach dem Willen der Landesregierung sollten zunächst nur die kommerziellen Radios in den Genuß einer solchen Verlängerung kommen. Wir begrüßen, dass der Landtag im Gegensatz zur Landesregierung eingesehen hat, dass eine derart einseitige Entscheidung das verfassungsrechtliche Gebot auf Gleichbehandlung eklatant verletzt hätte.

Nichtkommerzielle Radios wie Radio Dreyeckland wären dann Ende 2011 ziemlich sicher vor dem Aus gestanden, denn offenbar kalkulierte die zuständige Bürokratie in der Landesanstalt für Kommunikation für 2012 bereits ohne den Haushaltsposten für die Nichtkommerziellen Radios. Angesichts des geringen Anteils am Gesamthaushalt der LfK (5%) können solche Pläne offenbar nur ideologische Gründe haben.

Radio Dreyeckland hofft daher, dass die kommende Landesregierung dem allgemeinen Bedürfnis Rechnung trägt und bei der digitalen Neuordnung der Rundfunklandschaft die Meinungs- und Programmvielfalt auch tatsächlich erhöht. Pläne zur Abschaffung der nichtkommerziellen Radios wären angesichts der neuen Verbreitungsmöglichkeiten bereits aus technischer Sicht unbegründet. Ohne ihr alternatives Programmangebot dürfte der erhoffte Zuwachs an Meinungsvielfalt wohl kaum stattfinden. Wie auch, wenn man – wie die Landesanstalt offenbar plante - den Monokulturen des kommerziell orientierten Dudelfunks das digitale Feld überlassen würde.

Radio Dreyeckland empfiehlt daher allen an den Entscheidungen Beteiligten den Bericht des EU-Parlaments (Ausschuss Kultur und Bildung) vom 2. Juni. Der Bericht fordert technische (Zuordnung von Frequenzen), rechtliche (legale Anerkennung und Verankerung) und wirtschaftliche Unterstützung für Community Medien wie Radio Dreyeckland ein - nicht nur von der Kommission, sondern auch von den Mitgliedsstaaten.

EU-Bericht als PDF

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