Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer Gewaltdelikte, die sich gegen Beteiligte des allwinterlichen Nazigedenkens in Budapest im Jahr 2023 gerichtet haben sollen, drohen beiden hohe Haftstrafen. Am 8. Juli war der 7. beziehungsweise 8. Verhandlungstag angesetzt, wie fast immer eingeleitet durch eine solidarische Kundgebung an der Métro Cité.
Noch vor dem Prozess erfuhr Gino über den Entscheid einer erneuten Vertagung. Zur Debatte steht, das Dossier vor einem europäischen Gericht neu verhandeln zu lassen. Ein erster europäischer Haftbefehl Ungarns gegen den albanischen Staatsbürger war im April letzten Jahres vom gleichen Pariser Gericht kassiert worden. Somit stellt sich die Frage, inwieweit das Auslieferungsersuchen Deutschlands nicht im Sinne einer Doppelverurteilung in der selben Sache sowieso zu den Akten gelegt werden müsste.
Im Anschluß an die Ablehnung einer Auslieferung durch die französische Justiz warf sich die Bundesrepublik vergangenen Sommer in den Ring. Der absolute und im Zweifel auch illegal durchzusetzende Verfolgungswille gegen AntifaschistInnen wurde bereits in den Budapest-Fällen Maja – mit Auslieferung nach Ungarn - und im Fall der Nürnbergerin Hanna – durch eine Aneignung des Verfahrens – hinreichend demonstriert. Auch diese juristische Härte dient Ginos und Zaids Verteidigern Krassoulia und Pasquet-Marinacce als Argument gegen eine Kooperation mit der sonst so makellos erscheinenden Bundesrepublik Deutschland.
Für den syrischen Staatsbürger und Nürnberger Zaid, der sich im Januar 2025 mit weiteren Antifas in Deutschland gestellt hatte, um im Herbst schließlich nach Frankreich zu fliehen, sollte sich der Prozess am Mittwoch mit abschließenden Plädoyers dem Ende neigen. Doch auch hier kam es zur prozeduralen Kehrtwende, obwohl das Gericht schon im Juni ein Ende der Verhandlung versprach. Die Staatsanwaltschaft forderte und bekam erneuten Aufschub für die ungarischen Behörden, die die Fragen zu befürchteten Verstößen gegen die europäische Menschenrechtskonvention in Sachen Haftbedingungen und „faire Verfahren“ nur erwartbar lückenhaft beantwortet hatten.
Sämtliche Betroffene - allen voran Anwalt Krassoulia noch im Gerichtssaal - monierten eine Verschleppungsstrategie der Staatsanwaltschaft. Nicht nur befinde sich Ungarn in einer institutionellen Krise, auch der für die Einhaltung der Verfahrens- und Inhaftierungsbedingungen benötigte Umbau würde noch Jahre benötigen - so die neue Regierung nach der Abwahl des faschistischen Fidesz-Regimes diesen Weg denn glaubhaft geht. Bisher ist die „Antifa“ nach Trumpschem Vorbild auch in Ungarn eine angebliche „Terroristische Organisation“.
Für Gino wird nun voraussichtlich der 19. August der entscheidende Termin. Es geht weiterhin um die drei Optionen: eine Ablehnung des Haftbefehls, eine Neuaufnahme der Debatten vor einem europäischen Gericht in mehreren Jahren, oder – im zunächst schlimmsten Fall – eine Ausweisung nach Deutschland. Die Plädoyers bezüglich Zaids Verfahren werden im September erfolgen. Mit einer Entscheidung ist demnach nicht vor Mitte Oktober zu rechnen. Hier hat die französische Justiz Ungarn, auch wenn dies nicht viel bringen dürfte, ein Trimester Nachjustierungskulanz gewährt.
Möglicherweise erzielte die Verzögerungstaktik der Staatsanwaltschaft durch die Vertagung einen ersten Erfolg, denn im Herbst ändert sich die personelle Bestückung der Kammern am Berufungsgerichtshof, was eine neuen, uneingearbeiteten und vielleicht auch rechteren Vorsitz zur Folge haben könnte. Für die nach Paris geflohenen Antifas geht das Warten in Unsicherheit weiter. Die Solidaritätsgruppen rufen dazu auf, die Genossen weiterhin in Wort und Tat zu unterstützen.
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Gespräch mit unserem freien Mitarbeiter Luc:
LS