Rüstungsexporte an die Türkei gehen trotz Überfall auf syrische Kurd*innen weiter

Rüstungsexporte an die Türkei gehen trotz Überfall auf syrische Kurd*innen weiter

Auch nach dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer syrischen Söldner in Syrien wurde noch die Lieferung von Waffen im Wert von gut 3 Mio. Euro an die Türkei genehmigt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Die Lieferung von bereits genehmigten Exportgütern ist von dem teilweisen Exportstopp der Bundesregierung ohnehin nicht betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in öffentlichen Äußerungen am 17. Oktober den Eindruck erweckt, als wären alle Lieferungen gestoppt worden.

 

Durch den türkischen Vormarsch wurden etwa 180 000 Menschen vertrieben. Die Türkei hat bereits damit begonnen, andere Menschen aus Syrien in ihrem Gebiet neu anzusiedeln. Offenbar soll die kurdische und teilweise christliche Bevölkerung aus einem Randstreifen zur Türkei verdrängt werden, so wie es bereits teilweise in dem Kanton Afrin geschehen ist. Die Kämpfe gehen immer noch weiter. Dabei setzt die Türkei vor allem Artillerie, Flugzeuge und Drohnen ein. Außerdem werden islamistische Hilfstruppen eingesetzt.