Revision im Streit um venezolanisches Gold erfolgreich

Revision im Streit um venezolanisches Gold erfolgreich

Die venezolanische Zentralbank (BCV) hat erfolgreich Revision gegen den im Juli gefällten Beschluss des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens eingelegt, demzufolge die Verweigerung des Zugriffs auf venezolanische Goldreserven durch die Bank of England rechtens sei.

Die venezolanische Regierung von Maduro beansprucht die Goldreserve für sich. Die Bank of England verweigerte jedoch die Herausgabe. Als Grund führte sie eine britische Regierungsentscheidung von Anfang 2019 an. Dabei beschloss Großbritannien auf Grund der massiven Wahlfälschungen bei der Wahl Maduros im vorigen Jahr sich, zusammen mit ein dutzend anderen Ländern, hinter den Oppositionskandidaten Juan Guiadó zu stellen. Die Anerkennung des Oppositionsführers Guaidó durch Großbritannien wurde im Juli noch vom Gericht als Grund anerkannt, warum die Goldreserve in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht an die BCV herausgegeben wird. Doch gleichzeitig unterhält Großbritannien weiterhin diplomatische Beziehungen mit der Regierung Maduros, weshalb wiederum die Revision vor Gericht jetzt erfolgreich war.

Durch die erfolgreiche Revision wird nun erneut vor einem Gericht verhandelt, welcher der beiden von der britischen Regierung anerkannt sei, da das Außenministerium der Regierung dazu keine eindeutige Position bezieht.

Die BCV und die Regierung von Maduro versprechen die Reserve ausschließlich für die Finanzierung von Hilfsprogrammen gegen die Covid-19-Pandemie zu verwenden. Das Geld sollte dabei über das UN-Nothilfeprogramm direkt weitergegeben werden. Damit hatte sich die Regierung die direkte Freigabe ohne Klage von der Bank of England erhofft. Die Opposition behauptet wiederum Maduro möchte mit dem Geld ausländische Unterstützer bezahlen.

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