Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass der russische Staat 10 Millionen Euro Entschädigung an den georgischen Staat zahlen muss. Grund ist die menschenrechtswidrige Verhaftung und Abschiebung von mehr als anderthalb Tausend GeorgierInnen im Herbst 2006, zum Zeitpunkt einer diplomatischen Krise zwischen beiden Staaten.

Damals hatten die russischen Behörden GeorgierInnen festgenommen, verhaftet und abgeschoben, die sich auf russischem Gebiet aufhielten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese Welle von Verhaftungen und Abschiebungen 2014 für menschenrechtswidrig erklärt. Weil sich Russland und Georgien seitdem nicht auf eine Entschädigung einigen konnten, haben die RichterInnen nun auch darüber entschieden.

Laut Georgien wurden knapp 1.800 Menschen von dieser russischen Politik betroffen. Die europäischen RichterInnen halten mindestens anderthalb Tausend dieser Fälle für erwiesen.

Menschen, die rechtswidrig abgeschoben wurden, sollen jeweils 2.000 Euro Entschädigung bekommen. Menschen, die rechtswidrig festgenommen oder gar unter unmenschlichen oder entwürdigenden Bedingungen verhaftet wurden, sollen jeweils 10.000 Euro Entschädigung bekommen. Für diese ganzen Entschädigungen soll Russland den Gesamtbetrag von 10 Millionen Euro an Georgien zahlen. Der georgische Staat soll sich darum kümmern, die einzelnen Personen entsprechend zu entschädigen.

(mc)