Am Montagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, der den Austritt Russlands aus der Antifolterkonvention vorsieht und dessen Annahme als sicher gilt. Letztes Jahr hatte ein UN-Bericht der Russischen Föderation systematische Folter an Kriegsgefangenen vorgeworfen. Im März warf ein weiterer UN-Bericht Russland auch Folter an ukrainischen Zivilisten in besetzten Gebieten, darunter auch sexualisierte Formen von Folter vor, sowie Verschleppung.

Bereits im März 2022 ist Russland auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgetreten. Der Istanbul Konvention (Übereinkunft des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung zur Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist Russland nie beigetreten. Damit befindet sich Russland allerdings auch nicht alleine. Zum Beispiel sind auch die USA nie beigetreten, die Türkei ist wieder ausgetreten, in Deutschland wird die mangelhafte Umsetzung der Istanbul Konvention beklagt.

Hierzulande wird immer nur über den Krieg diskutiert, aber nicht auch darüber, was Okkupation für die betroffenen Menschen bedeutet und wie sie dann indirekt auch Staat und Gesellschaft des Okkupanten beeinflusst. Der Austritt aus der Antifolterkonvention zeigt, dass auch das dringliche Fragen sind.

Zum Schluss noch eine Bemerkung am Rande: Deutschland ist zwar nicht aus einer humanitären Konvention ausgetreten, aber die Art wie z. B. mit Flüchtlingen aus Afghanistan umgegangen wird, die man nun erneut sicherheitsüberprüfen will, um sie weiter in Pakistan hängen zu lassen, von wo sie eventuell nach Afghanistan zurückgeschoben werden, hat mit Humanität nichts zu tun. Es ist eher ein Gewöhnungskurs in bürokratisch exerzierter Brutalität.

jk