Seehofer-Klage gegen taz-Kolumnistin noch unklar

Seehofer-Klage gegen taz-Kolumnistin noch unklar

Entgegen seiner Ankündigung hat Innenminister Horst Seehofer die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah noch nicht verklagt. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung gestern. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel mit Seehofer gesprochen. Über den genauen Inhalt des Gesprächs ist nichts bekannt. In der Montagausgabe der Bild-Zeitung hatte der Innenminister noch angekündigt, die taz-Kolumnistin zu verklagen, weil Passagen der Kolumne seiner Meinung nach „über die Presse- und Meinungsfreiheit“ hinausgingen. Er stellte den Text außerdem in Verbindung zu den Plünderungen und Polizeiangriffen in Stuttgart am Wochenende.

In ihrer Kolumne hatte Yaghoobifarah vorgeschlagen, Polizist*innen auf Müllkippen arbeiten zu lassen. Von Müll umgeben würden sie sich dort am wohlsten fühlen.

Seit der Ankündigung der Klage steht der Innenminister in der Kritik. FDP, Grüne, Linke und auch die SPD halten eine Klage nicht für das richtige Instrument, mit der Aussage der Journalistin umzugehen. Auch medienübergreifend stellten sich Journalist*innen hinter die Autorin.