Frankreich: Sozialistische Partei startet Unterschriftensammlung für Wiedereinführung der Reichensteuer ISF

Sozialistische Partei startet Unterschriftensammlung für Wiedereinführung der Reichensteuer ISF

In Frankreich kommt die sozialistische Partei PS ihrem Ziel etwas näher, ein Referendum über die Wiedereinführung der Reichensteuer ISF auszulösen. Am gestrigen Mittwoch startete sie eine Internet-Plattform, auf der die französischen BürgerInnen mit wenigen Klicks eine entsprechend vorgefertigte E-Mail an die ParlamentarierInnen ihres Wahlbezirks verschicken können. Damit sollen die ParlamentarierInnen dazu bewegt werden, die Initiative zu unterschreiben.

Die sozialistische Partei will für dieses Referendum zum ersten Mal eine Verfassungsänderung anwenden, die unter dem ehemaligen Präsidenten Sarkozy eingeführt wurde. Seitdem dürfen eine Minderheit von ParlamentarierInnen und eine grosse Anzahl von BürgerInnen gemeinsam ein Referendum erzwingen. Die Hürden dafür sind hoch. Es braucht die Unterschrift von mindestens einem Fünftel der ParlamentarierInnen und gleichzeitig von einem Zehntel der BürgerInnen.

Bereits am gestrigen Mittwoch Abend gab die Internet-Plattform rund 100 Unterschriften von ParlamentarierInnen an. Das entspricht der Anzahl der sozialdemokratischen ParlamentarierInnen. Benötigt werden weitere rund 80 Unterschriften. Dafür reichen die ParlamentarierInnen der linken Oppositionsfraktionen nicht. Die PS ist somit auch auf die ParlamentarierInnen der Regierungsmehrheit und der konservativen bis rechten Opposition angewiesen.

Präsident Macron hatte die sogenannte solidarische Vermögenssteuer, kurz ISF, kurz nach Amtseintritt aufgehoben. Die sogenannte Gelbwestenbewegung kritisiert diese Massnahme, vor allem seitdem diese Bewegung verstärkt Steuergerechtigkeit fordert.

(mc)