Bei ihrem Konvent hat die SPD gestern für das Ceta-Freihandelsabkommen und damit für die Linie von Parteichef Sigmar Gabriel gestimmt. Mit rund zwei Dritteln der Stimmen habe die Partei damit den Weg freigemacht für die Zustimmung im HandelsministerInnenrat der EU, so Gabriel.

Im Vorfeld hatte sich der linke Flügel der SPD grundsätzlich gegen Ceta positioniert, während der sogenannten Parlamentarischen Linken vor allem an Verbesserungen gelegen war. So war bei den Sozialdemokraten scharfe Kritik an Ceta laut geworden, besonders im Hinblick auf die Mitspracherechte von Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen. Der Parteitag dementsprechend auch dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen.

Völlig unklar ist, wie solche Nachbesserungen in den Vertrag eingebracht werden könnten. Der Vertragspartner Kanada betrachtet das Abkommen bereits als 'ausverhandelt'. Die Unterzeichnung von Ceta ist für Oktober geplant.

Bei bundesweiten Protesten am vergangenen Wochenende wurden die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP für die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards abgelehnt. Auch die Investitionsgerichtsbarkeit, die jenseits nationaler und europäischer Gerichte Handelsstreitigkeiten entscheiden soll, stehen in der Kritik. Unter anderem die Grünen und die Linke lehnen Ceta in seiner jetzigen Form ab und kritisieren die Entscheidung des SPD-Konvents.