Italien: Staatspräsident lehnt Rücktritt von Premier Renzi vorerst ab

Staatspräsident lehnt Rücktritt von Premier Renzi vorerst ab

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi vorübergehend abgelehnt. Der Präsident bat Renzi, noch so lange im Amt zu bleiben, bis das Parlament den Haushalt für das Jahr 2017 absegnet. Diese Abstimmung muss noch im Dezember stattfinden, womöglich schon diese Woche.

Am Sonntag hatten die italienischen WählerInnen bei einem Referendum mit einer deutlichen Mehrheit von fast sechzig Prozent gegen eine umfassende Verfassungsänderung gestimmt. Premierminister Renzi hatte gleich am Abend sein Versprechen gehalten, im Falle eines Neins beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt als Premierminister zu beantragen.