Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hält weiter daran fest, heimlich Schadsoftware in Informatikgeräten der Bevölkerung zu installieren – kurzum, den sogenannten Staatstrojaner einzusetzen. Das meldet der Blog Netzpolitik.org.

Nicht das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern die Landespolizei soll den Staatstrojaner einsetzen dürfen. Darauf hätten sich beide Koalitionsparteien geeinigt. Netzpolitik.org zufolge würde diese Entscheidung dazu führen, dass dieser tiefe Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen viel öfter geschehen könnte als bislang geplant, und zwar schon bei Alltagskriminalität.

Der Einsatz von Staatstrojanern wird von Personen und Organisationen bis hin zur Bundesdatenschutzbeauftragten als möglicherweise verfassungswidrig eingeschätzt. Der Einsatz dieser Schadsoftware ermöglicht es den Behörden nicht nur, das Leben einer Person zutiefst zu überwachen. Damit kann der Überwacher auch selbst Änderungen an Software und Daten der überwachten Person vornehmen. Ausserdem eröffnet der Staatstrojaner Einfallstore für weitere Hackerangriffe auf die Geräte der überwachten Person.

(mc)