Gemeinderat Dienstag 17. September 2019: Statt Mietervertretern jetzt Faschos im FSB Aufsichtsrat

Statt Mietervertretern jetzt Faschos im FSB Aufsichtsrat

Einstimmig mußte der Gemeinderat Ausschussgrößen und Besetzungen von Aufsichtsratsmandaten  der städtisch beeinflussten Gesellschaften beschliessen oder halt einen zweiten Termin für getrennte, Abstimmungen aufwenden.
Das gewählte und beschlossene Verteilungsverfahren ist dabei das Gleiche wie bei den Mandaten für den Gemeinderat.
Je nach Größe des Gremiums bleiben Kleine auf der Strecke: Dies hätte vor allen AfD und FL betroffen, die jede bei einer Gremiumgröße von nur 12 Sitzen hätten draussen bleiben müssen oder von anderen HuckePack genommen werden.

Interessanterweise gehörten weder die Besetzung der 3 Sitze bei der Sparkasse, noch die drei bei der Badenova zum einstimmig verabschiedeten Abstimmungspaket. Sie hätten, nach dem beschlossenen Verfahren je 1 der Grünen, der Eine-Stadt-für-Alle und SPD/KL Fraktion zugestanden. *

Für den VAG Aufsichtsrat mußte übrigens extra die Satzung geändert werden.

Im Vorfeld hatten schon vor der Sommerpause die Mietervertreterinnen bei der Stadtbau (FSB) vier Sitze zur Interessenvertretung der über 8.000 Mietparteien verlangt. Dies hätte eine Änderung der Bestimmungen erforderlich gemacht.
Stattdessen bemühten  sich die Gemeinderäte ihre eigenen Interessen zu bedienen. Die Zahl der gemeinderätlichen Sitze wurde um 2 auf 16 aufgestockt: Nutzniesser die größte Fraktion die Grünen, die ihre Sitzanzahl im Verhältniss zu SPD/KL und Eine-Stadt-für-alle steigern konnten. Weitere Nutzniessser FL und die AfD.

In Hinblick auf die AfD führt der Grip der Grünen also zu nur einer Konsequenz: Statt Mieter sind Faschos gewünscht! Echt toll!

(kmm)
* Die entsprechenden Sitze wurden tatsächlich doch so gewählt. Die Aussage beruhte auf der urspünglichen Vorlage.