Nach über zweistündigen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden mußte die strategische Mehrheit der Mitte des OB aus Grünen,SPD und Jupi Farbe bekennen. Sie hielt- teils mit CDU, FDP,Freie Wähler und AfD Unterstützung!
Während der Verwaltung 117 (Vollzeitäquivalent) Stellen zugestanden waren, ermöglichten ausgerechnet ESFA(7) und SPD-KL(6), Jupi(5) der CDU(5) FW u AfD eine zusätzliche Stelle im Sportreferat für die konservative Seite des Rat.

Dieses Zugestädnis  wurde dann durch offen reaktionäre Gesinnungslüste belohnt. Nach einer offenen Hetzrede der B-Braunen, die ja in der Traditionen des millionenfachen Mordregimes von Kaiser und Hitler agieren, gegen Rosa Luxemburg als diese zusammen mit den Grünen eine popelige Gedenkstele für Rosa Luxemburgs Rede gegen den 1. Weltkrieg für 30.000€ im Stadtgarten verweigerten.

Im Ergebnis bewegten die Räte nach Stunden nochmal 650.000 € bei 2 500 Millionen € Gesamtvolumen auf zwei Jahre. Die zusätzliche Sportstelle macht davon allein 20 % aus.

Die Finanzuntergangspropheten aus CDU und Freie Wähler tunten ihre Rhetorik diesmal etwas runter. CDU und FDP  verweigerten diesmal den Haushalt auch nicht (CDU) – trotz auf 2025 verschobener Bedenken - ihre Zustimmung. die FDP stimmte leidenschaftslos zu, während die FW beim Nein blieben.

 ESFA hielt sich an das ankündigte NEIN aus der Haushaltsrede. Sie begründeten es mit den zwei zentralen Fehlern-Erhöhung der Kitagebühren in einer neuen Gebührenstaffel und der Verweigerung der Einnahmeverbesserung um über 17 Millionen € durch eine moderate Anhebung der Gewerbe(Gewinn)steuern .
Die gesteigerte gigantische Umverteilung gesellschaftlicher Resourcen von der breiten Mehrheit hin zu exorbitanten Gewinnmargen weniger Konzerne unter der Ampel spielte in der Haushaltsdebatte keine Rolle.
Allerdings wurden die Verfechter höherer Kita-Gebühren aus der strategischen Mitte Mehrheit namens Grüne daran erinnert, daß nur das reiche Baden-Württemberg für seine schwarze Haushaltsnull neben dem schwarzen Irrläufer Sachsen seine Kinderbildungseinrichtungen nicht bezuschußt.
Chronischer Verlierer der grünen Haushaltsausterität bleiben die Träger der freien Kulturarbeit in Freiburg (9 mio €/a). Ihre Absicherung erfolgte im Verbund mit CDU-AFD-FW durch die Grünen gerade nicht, selbst wenn es sich um popelige maximal 4-stellige € Beträge handelte. Insofern war die von T.Simms im Kulturausschuß kundgetane Behauptung, deren strukturellen Bedarfe zu priorisieren, eine schlichte fakenews.
Allerdings hielten sich die Grünen an ihre Zusagen bei der Kulturstrassenbahn wie der KTS, die CDU und AfD – mit ungerügten (!) Verleumdungen und übler Hetze Nachrede – endlich streichen wollten. Wie sich der JUPI Fraktionsvorsitzende Sumbert daraus in seiner Haushaltsrede bei 780.000 € die zentrale Haushaltsgestaltungskraft einbilden kann, bleibt sein Geheimnis.
Da die Haushaltsreden auf der Stadtseite publiziert werden sollen, verzichten wir hier darauf.
(mit leichten Änderungen am 10.u.11.5.23 vom Verfasser -kmm)