Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission spitzt sich zu

Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission spitzt sich zu

Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder umgesiedelt werden. Auf Ungarn würde nur ein kleines Kontingent entfallen, aber Orbán ist jeder Flüchtling eier zuviel. Orbáns Partei Fidesz verfügt mittlerweile über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung im Alleingang zu ändern.

 

Zugleich kritisierte Orbáns Außenminister Péter Szijjártó (si-jaar-too) heftig das Vorhaben der EU-Kommission, Mitgliedsstaaten, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, EU-Gelder vorzuenthalten. Szijjarto sprach von Erpressung.

 

Der neue Strafmechanismus der EU soll EU-Staaten praktisch durch die Hintertüre disziplinieren. Wenn die Unabhängigkeit der Gerichte nicht gewährleistet ist, nimmt die Kommission an, EU-Gelder seien nicht mehr sicher vor Korruption und sperrt sie. Aus Sicht der Kommission hat dieser Mechanismus den Vorteil, dass er auch ohne einen einstimmigen Beschluss der EU-Regierungen

eingesetzt werden kann. Die normale Sanktionsmöglichkeit, der Entzug des Stimmrechtes hat sich wegen der Notwendigkeit der Einstimmingkeit als stumpfe Waffe erwiesen.

 

Der neue Sanktionsmechanismus kann, wenn er denn wirklich kommt, aber erst im EU-Haushalt ab 2021 greifen.