Supreme Court schränkt Befugnisse der Regierung beim Klimaschutz ein

Supreme Court schränkt Befugnisse der Regierung beim Klimaschutz ein

Die gleiche Mehrheit von 6 Richter*innen am US-Verfassungsgericht, dem Supreme Court, die gerade erst ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung verneint und ein Recht auf das Tragen von Waffen postuliert hatte, fällt nun der Regierung Biden auch beim Klimaschutz in den Arm. Die Umweltschutzbehörde EPA darf künftig keine Vorschriften zur Verringerung der CO2-Emmissionen von Kraftwerken mehr erlassen. Das Urteil bedeutet nicht, dass solche Auflagen grundsätzlich nicht erlassen werden dürfen, verlangt aber jeweils eine Zustimmung des Kongresses. In beiden Kammern des Kongresses verfügt die Demokratische Partei nur über eine hauchdünne Mehrheit. Doch im Senat stimmt der eigentlich demokratische Senator Joe Manchin beharrlich gegen die Klimapolitik der eigenen Regierung. In Medien wird Manchin der Besitz von Aktien der Kohleindustrie nachgesagt. Die Entscheidung des Supreme Court erfolgt aufgrund der Klage einiger republikanisch regierter Bundesstaaten unter Führung des kohlereichen West Virginia.

 

Konservative Richter argumentierten, weitreichende Beschlüsse, wozu Vorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen gehören würden, müssten alleine dem Kongress überlassen werden. Die liberale Richterin Elena Kagan argumentierte dagegen, die Entscheidung der konservativen Mehrheit nehme der EPA ein Recht, das ihr der Kongress bereits gegeben habe, um „der drängendsten Herausforderung der Umwelt in unserer Zeit zu begegnen.“ Umweltminister Xavier Becerra sagte, die Entscheidung werde zu einer Zunahme von Asthma, Lungenkrebs und anderer Krankheiten führen, die mit schlechter Luftqualität zusammenhingen. Derzeit nimmt die Nutzung von Kohle bei der Stromerzeugung in den USA zu. Dabei entsteht gemessen an der erzeugten Energie mehr CO2 als bei allen anderen fossilen Brennstoffen. Trotz Reinigung der Abgase verunreinigen Kohlekraftwerke die Luft mit Feinstäuben und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen wie Schwefeldioxid und Schwermetalle. Man kann den Eindruck haben, der Supreme Court sorge sich weit mehr um das ungeborene als um das geborene Leben.