Tübinger Bürgermeister will Eigentümer zum Bauen zwingen

Tübinger Bürgermeister will Eigentümer zum Bauen zwingen

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer Briefe an Eigentümer brachliegender Grundstücke vorbereitet, in denen er sie zum Bauen auffordert. Die Eigentümer sollen entweder selbst bauen oder an Bauwillige verkaufen. Obwohl das so nicht in den Briefen stehe, drohe der Bürgermeister auf diese Weise mit Enteignung, schreibt die Zeitung. Der grüne Bürgermeister Palmer ist für eigenwilliges Handeln bekannt. Diesmal greift er aber nur auf, was der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck bereits erwogen hat. Habeck hatte gesagt, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müssten sie notfalls enteignet werden. Das ganze hört sich indessen weit radikaler an, als es im Grunde ist. Bisher hat Palmer seine Briefe ja garnicht verschickt. Das will er nach Ostern tun. Die Konsequenzen sind unklar. Im äußersten Fall wäre es keine wirkliche Enteignung, sondern ein erzwungener Verkauf an die Gemeinde. Wahrscheinlich würden Gerichte den Kaufpreis entsprechend den derzeit sehr hohen Gruntsückspreisen festsetzen. Immerhin rechnet Palmer damit, dass er in Tübingen in den nächsten 10 Jahren die Bebauung von 350 Grundstücken zu 95 % erreichen kann. Die Zeitung kommentiert den Artikel etwas fröstelnd unter der Überschrift: „Ein kalter Hauch von DDR“.