Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, Regierungen und Justiz in der Türkei würden sich gerade die im Westen medienfreie Weihnachtszeit für besonders kritikables aussuchen. Dieses mal ist es wohl folgende Erklärung des türkischen Innenministeriums:

"Das Innenministerium hat durch die Generaldirektion der Polizei gegen 3 710 Menschen rechtliche Schritte unternommen, und zwar aus folgenden Gründen: weil sie über die sozialen Medien, das Volk in Hass, Groll und Wut versetzt haben, weil sie Terrororganisationen gelobt haben, weil sie Propaganda für Terrororganisationen gemacht haben, weil sie öffentlich gemacht haben, dass in Verbindung zu einer Terrororganisation stehen, weil sie die 'Großen des Staates' geschmäht haben, weil sie es auf die Einheit des Landes, bzw. die Sicherheit des Lebens der Gesellschaft abgesehen haben. Von diesen wurden 1656 inhaftiert, 1203 wurden mit der Bedingung der Unterstellung unter rechtliche Kontrolle freigelassen. 84 befinden sich  derzeit in Polizeigewahrsam, 767 wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen."

Weiter heißt es in der Erklärung, dass gegen 10 000 weitere Personen Untersuchungen laufen. Wie auf jedem Feld würde man auch auf dem Feld der sozialen Medien den Kampf gegen den Terrorismus entschlossen fortführen. Um die technischen Möglichkeiten weiterzuentwickeln, würde man mit nationalen und internationalen Serviceunternehmen wie insbesondere Twitter, Facebook und You Tube die Zusammenarbeit (türkisch: "is birlikleri") auf die höchste Ebene tragen. Die konkrete Bedeutung der letzten Aussage ist nicht ganz klar, gemeint ist jedenfalls, dass eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt wird. Eventuell dient die Aussage mehr der Einschüchterung der KundInnen dieser Firmen. Die Leute sollen es sich dreimal überlegen, ehe sie etwa ihre Empörung über irgendwelche Maßnahmen der Regierung ins Internet tragen. Die Kontrolle des Internets ist die Ergänzung zur Gleichschaltung nahezu aller herkömmlichen Medien.

Alle genannten Zahlen beziehen sich nur auf die letzten 6 Monate. Es ist unbekannt wieviele Verfahren und Inhaftierungen wegen Meinungsbekundungen im Internet es bereits davor gab.

jk