Türkei: dreimal lebenslänglich für JournalistInnen, 10 Monate für Attentäter

Türkei: dreimal lebenslänglich für JournalistInnen, 10 Monate für Attentäter

Gestern hat ein  Gericht in Istanbul die Brüder Ahmet und Mehmet Altan und die Journalistin und ehemalige Parlamantsabgeordnete Nazli Ilicak jeweils zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. Es ist die höchste Strafe, die es in der Türkei gibt. Sie bedeutet, dass "lebenslang" tatsächlich "lebenslang" bedeutet. Eine Begnadigung ist auch bei schwerer Krankheit ausgeschlossen. Den drei JournalistInnen wird vorgeworfen, den Putschversuch vor zwei Jahren journalistisch vorbereitet zu haben. Sie bestreiten die ihnen unterstellte Kenntnis der Putschpläne.

In einem anderen Verfahren in Istanbul ging es um ein Attentat auf den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet und Erdogan-Kritiker Can Dündar. Während Dündar am 6. Mai 2016 vor dem Gerichtsgebäude auf ein Urteil wartete. Kam ein Mann, schrie "Vaterlandsverräter" und schoss mehrfach mit einer Pistole auf Dündar, traf ihn aber nicht, weil sich Dündars Ehefrau Dilek Dündar und ein Abgeordneter sofort auf den Attentäter warfen und Dündar auswich. Einer der Schüsse verletzte aber einen Fernsehjournalisten an der Vade. Wegen der Schüsse wurde der Attentäter nun zu einer Geldstrafe von 4500 Lira (ca. 600 Euro) verurteilt. Außerdem verurteilte ihn das Gericht wegen des Tragens einer Waffe ohne Waffenschein, zu 10 Monaten Gefängnis und 500 Lira (ca. 70 Euro) Geldstrafe. Der Attentäter, dem das Gericht eine gute Führung vor Gericht bescheinigte, hatte für sich Freispruch und eine Bestrafung von Can Dündar gefordert. Zwei mutmaßliche Helfer des Attentäters wurden freigesprochen.

jk