Türkei: Regierungspartei will wegen Kindesmissbrauch Verurteilte begnadigen

Türkei: Regierungspartei will wegen Kindesmissbrauch Verurteilte begnadigen

Im Zusammenhang mit der Covid-19 Epidemie hat das türkische Parlament bereits ein Gesetz gebilligt, das nach Schätzungen zur Freilassung von 105 000 Häftlingen führen wird. Ausgenommen sind praktisch alle politischen Fälle und einige weitere Straftaten. Doch nun arbeiten Abgeordnete von Erdogans regierender AKP am Entwurf zu einem Gesetz, das praktisch die Begnadigung von vielen Fällen von Kindesmissbrauch vorsieht. Der Missbrauch soll in den Augen der Verfasser des Entwurfs durch eine Ehe gutgemacht werden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung Bir Gün sieht der Entwurf vor, von Strafe abzusehen, wenn das Opfer mindestens 14 Jahre alt ist und der Täter nicht mehr als 15 Jahre älter ist. Außerdem muss der Täter das Opfer innerhalb von 5 Jahren heiraten und wenigstens 5 Jahre mit ihm verheiratet bleiben. Verfahren wegen Beihilfe gegen Eltern des Opfers werden ebenfalls eingestellt. Damit wird für das Opfer ein Druck aufgebaut, in eine Ehe mit dem Täter einzuwilligen.


 

Die Föderation der Frauenvereine der Türkei hat den Entwurf heftig kritisiert. Kritik kam auch von Abgeordneten der Opposition und Anwaltskammern.