Türkei: Wer am Referendum zweifelt wird festgenommen

Türkei: Wer am Referendum zweifelt wird festgenommen

Heute Morgen hat die Polizei in Istanbul damit begonnen Personen zu hause aufzusuchen und festzunehmen, die den rechtmäßigen Verlauf des Referendums von Sonntag öffentlich angezweifelt haben bzw. zu Demonstrationen aufgerufen haben. Die Polizisten hatten eine Liste von 38 Personen dabei. Sie gehören überwiegend StudentInnenorganisationen oder der "Partei für Freiheit und Solidarität" (ÖDP) an. Laut einer gewerkschaftsnahen Webseite wirft die Polizei den Festgenommenen Propaganda gegen die Legilität des Abstimmungsergebnisses und Aufwiegelung des Volkes vor. Möglicherweise handelt es sich bei den Festnahmen in Istanbul nur um den Anfang.

Indessen hat die Wahlkommission zunehmend Schwierigkeiten zu rechtfertigen, warum zum Beispiel bei den Stimmen im Ausland nicht gestempelte Wahlzettel und Umschläge auch nicht gewertet wurden, bei der Auszählung im Inland aber sehr wohl. Nach Angaben der oppositionellen CHP könnte das Problem 2,5 Mio. Stimmen betreffen. Der Besuch einer Delegation der CHP bei der Wahlkommission endete gestern offenbar in einer Schreierei. Die Wahlkommission lehnt eine Wiederholung der Wahl als angebliche Missachtung des Wählerwillens ab. Die Arbeit der Wahlkommission unterliegt keiner richterlichen Kontrolle.