Türkische Regierung will Epidemie mit Streikverbot bekämpfen

Türkische Regierung will Epidemie mit Streikverbot bekämpfen

In einem Gesetzentwurf, der eigentlich der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie dienen soll, hat die Regierungspartei auch ein dreimonatiges Streikverbot eingebracht. Nicht nur Streik, sondern überhaupt das Schließen von neuen Tarifverträgen soll für diese Zeit verboten werden. Außerdem gibt das neue Gesetz dem Staatspräsidenten das Recht, das Verbot um jeweils drei Monate zu verlängern. Solche Verlängerungen sind in der Türkei bekannt. Auch der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 war ursprünglich auf drei Monate begrenzt und dauerte mit immer neuen Verlängerungen zwei Jahre. Die Inflationsrate beträgt derzeit ca. 12 % in der Türkei und könnte aufgrund neuer Währungsturbulenzen weiter steigen. Das heißt, alleine die Verzögerung der Erneuerung on Tarifverträgen bedeutet einen spürbaren Einkommensverlust.