Tag des Datenschutzes in Brüssel

Tag des Datenschutzes in Brüssel

Am 28. Januar jährt sich zum 33. Mal die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates. Diese Konvention war das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zum Datenschutz. Seit einigen Jahren wird daher der 28. Januar als europäischer Datenschutztag begangen. Seit nunmehr 2 Jahren arbeiten die europäischen Institutionen an einer Reform des Datenschutzes in Europa. Der Innenausschuss des Europaparlament hat seine Position zum Datenschutz bereits im Oktober 2013 festgelegt. Deshalb warten derzeit alle auf eine Position der Mitgliedsstaaten, also des europäischen Rates um die Trilogsverhandlungen zu beginnen. Die Reformvorschläge umfassen  insbesondere das "Recht auf Vergessenwerden" und Bußgelder für Unternehmen, die personenbezogene Daten fahrlässig verarbeiten und erläutern die mit den neuen Vorschriften verbundenen Kosten und Vorteile für Unternehmen.

Mit einer Verabschiedung der Datenschutzreform ist nicht mehr vor den Europawahlen im Mai zu rechnen.