Erfolg! Der VGH Baden-Württemberg gibt der von uns* unterstützten Klage mehrerer Geflüchteter zur #Hausordnung in der #Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg in wichtigen Punkten statt: Wohnheimzimmer sind vom Grundgesetz geschützte Wohnungen!
Der VGH entschied: die weitreichenden Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit zu kontrollieren, sind unwirksam. Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung brauchen eine gesetzliche Grundlage - die Regelung durch eine Hausordnung reicht nicht.: „Geflüchtete haben in ihren Zimmern ein Recht auf #Privatsphäre –was eigentlich selbstverständlich ist, stellt das Urteil endlich klar“. Das entspricht der Rechtsprechung des @bverfg: Art.13GG schützt alle Räume, in denen Privatleben stattfindet.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert, dass erst ein Gericht die Landespolitik zur Einhaltung von Grundrechten bei der Unterbringung von Geflüchteten drängen muss. Das sage viel aus darüber, wie es um die Rechte von Schutzsuchenden in Baden-Württemberg bestellt ist.
Für die Kläger Emmanuel Annor und Ba Gando ist das Urteil ein wichtiges Signal: „Nach der Flucht brauchen wir einen Ort, an dem wir zur Ruhe kommen können. Bislang hatten wir in der Unterkunft kaum Privatsphäre. Das heutige Urteil macht Hoffnung auf Veränderung.“
Peter von Auer von proasyl räumt dem Urteil bundesweite Bedeutung ein: „Die Klarstellung, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Sammelunterkünften gilt, gibt geflüchteten Menschen ein Stück Eigenständigkeit und Würde zurück".
Freiheitsrechte.org - GFF erklärte weiter: Wir streiten weiter für eine menschenwürdige Unterbringung: Gegen andere restriktive §§ der Hausordnung ist unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Es geht um das pauschale Besuchsverbot, das Verbot politischer Betätigung & die vielen verbotenen Gegenstände.
Der Einsatz für Grundrechte von Geflüchteten braucht einen langen Atem und viele Unterstützer*innen – sei dabei: http://freiheitsrechte.org/join Mehr Hintergrundinformationen zum Fall findet Ihr hier: https://freiheitsrechte.org/hausordnung/