Äthiopische Regierung stellt 72-Stunden-Ultimatum

Äthiopische Regierung stellt 72-Stunden-Ultimatum

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat über twitter eine friedliche Kapitulation der Volksbefreiungsfront von Tigray innerhalb von 72-Stunden gefordert. Die Arme hat die Hauptstadt der rebellischen Regionalregierung, Mekelle, eingekesselt. Die Armeechefs forderten die Zivilbevölkerung auf sich von der Volksbefreiungsfront zu befreien, sonst werde es „keine Gnade“ bei dem Angriff auf die Stadt geben. Auf das Ultimatum reagierte die Volksbefreiungsfront nicht. Davor hatte sie jedoch schon bekannt gegeben das sie weiter kämpfen werden, solange die Armee sich in der Region aufhält.

Vor kurzem fanden Regionalwahlen in der Region von Tigray statt, obwohl diese von der äthiopischen Regierung aufgrund der Pandemie verboten worden waren. Der Ministerpräsident hat nun in der nördlichen Region Tigray eine Militäroperation gegen die Regionalregierung gestartet, nachdem er dieser vorwarf ein Militärlager angegriffen zu haben. Die Volksbefreiungsfront von Tigray, welche die Regionalregierung stellt, bestreitet die Vorwürfe. Die Volksbefreiungsfront war bis 2018 maßgeblich an der Regierung beteiligt, bevor Abiy Ahmed zum neuen Ministerpräsidenten wurde. Seither sind bei Kämpfen zwischen den beiden Fraktionen hunderte Menschen gestorben und mehr als 36 Tausend Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet.

Ein schneller Sieg in Mekelle ist wahrscheinlich, und damit der offizielle Erfolg der Militärkampagne. Doch das zerklüftete Bergland dürfte danach zu einer Veränderung der Kriegsdynamik zum Guerillakrieg führen. Ungeklärt ist derzeit ein Massaker an mehreren hundert Nicht-Tigrayern, deren Leichen die äthiopische Armee am 10. November fand. Derweil behandelt die äthiopische Regierung alle Tigrayer*innen als potenzielle Rebell*innen. Mehrere Hundert von ihnen in anderen Landesteilen wurden verhaftet, und auch der aus Tigray stammende WHO-Generaldirektor Tedros Gebreyesus, wird der Komplizenschaft bezichtigt. Der äthiopische Ministertpräsident Abiy Ahmed wurde letztes Jahr der Friedensnobelpreis verliehen, nachdem er 2018 als international gefeierter Reformer die Wahl gewonnen hatte.