Heute morgen wurde nach 17-stündigen Verhandlungen eine Einigung über weitere Kredite für Griechenland erreicht - inklusive der damit verbundenen Spar- und Reformforderungen der Geldgeber. Nachdem vergangene Woche von der griechischen Regierung ein weitreichendes Reformpaket, nach Maßgaben der Kreditgeber, vorgelegt worden war, wurden von Seiten der Geldgeber, allen voran Deutschland, neue, noch härtere Bedingungen erhoben. Damit scheinen sie sich jetzt weitestgehend durchgesetzt zu haben. Dazu gehört unter anderem der Verkauf griechischen Staatsvermögens von ca. 50 Mrd. Euro über einen Treuhandfonds, der Verbleib des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Reihen der Kreditgeber und weitreichende Privatisierungen. Auch wenn noch nicht klar ist, worin genau der geschlossene Kompromiss besteht, wurde bereits bekannt, dass der Treuhandfonds wohl Realität wird. Diese Forderungen stellen erst einmal nur die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen dar - unklar ist also, ob es wirklich ein neues Kreditpaket geben wird. Falls ja, soll dieses dann über drei Jahre Griechenland ca. 82 bis 86 Mrd. zur Verfügung stellen. Ein Grexit-auf-Zeit, wie er vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht und unter anderem von Italiens Premier Matteo Renzi und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharf kritisiert wurde, ist damit erst einmal vom Tisch. Bis Mittwoch soll das griechische Parlament nach dem Willen der Eurozonen-Chefs die "prioritären Maßnahmen" absegnen, damit die Verhandlungen aufgenommen werden können.
Wir sprachen mit Alexandra Pavlou, Syriza-Mitglied, die die Nacht über die Ereignisse verfolgt hat.
20150712-eurosummit-statement-greece.pdf
Seite 1 EUROZONE13-7-2015.pdf Seite 2Eurozone13072015S.2.pdf Seite 3 EurozonenUltimatum 13072015.pdf Seite4 EurozonenUltimatum 12072015.pdf