UA Rechtsterrorismus in BW lässt "Krokus" verwelken (17.PUA Sitzung)

UA Rechtsterrorismus in BW lässt "Krokus" verwelken (17.PUA Sitzung)

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W. Drexler (links, SPD) und H.J Filius/Grüne
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Quelle: 
RDL/kmm 2015

In der Obleute Runde nach der 17. Sitzung gegen 15:50 liess Ausschussvorsitzender W.Drexler am kollektiven Sinn des Parlamentarischen Untersuchuchungsausschuss zur Ermordung von Michèle K. und den NSU Bezügen nach Baden-Württemberg keinen Zweifel: Eine Einladung der bis zum 15.2.2011 "abgeschalteten" V-Frau mit dem Tarnnamen "Krokus" sei es in Irland oder mit Geleit in Stuttgart  kommt nicht in Frage. Gleiches gilt für Ihren irischen Quartiergeber und mutmasslichen Lebensgefährten Alexander Gronb., der mit deutschen Haftbefehl gesucht wird. 0:36

Zuvor kam es zu einer Fortführung der eher skurillen Zeugenauftritte im Untersuchungsausschuss. Die Höhepunkte der 17 Sitzung war zunächst  die über einen bald 20-jährigen Zeitraum in den Nazi- bzw. NPD-Strukturen tätige35-jährige Friseurmeisterin Nelly Rü. aus Wolpertshausen. Sie startete ihren Zeugenauftritt mit dem Antrag den Journalisten des Haller Tagblatts, Thumilan Selvakumaran, auszuschliessen. 0:21  Der Ausschuss lehnte nach 10 Minuten einstimmig ab. Auch danach gestaltete sich die Befragung zu Ihrer 20-jährigen Aktivistinnenrolle eher zäh. 1:531:09  1:24
Am Vormittag folgte der seit 2 Jahren (mit 60!) im Ruhestand befindlichen Ex-Stützpunktleiter Nord-Würtemberg des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mit dem Tarnnamen Rainer Öttinger (Klarname nach Junge Welt: Oswald). Nach seinem Perückenauftritt im Bundestag, diesmal vom Ausschuss toleriert,  hinter einem Sicht-Paravent vor den Blicken der Öffentlichkeit und dem Ausschuss(?) geschützt, aber mit Lenkungsinterventionen aus dem Innenministerium.

Danach scheint fest zu stehen: Die NPD Strukturen in den Kreisen Heilbronn und  Schwäbisch-Hall konnten jedenfalls wissen, dass der am 25.4.2007 schwerverletzte Polizeibeamte Martin Arnold in der Fachklinik Neresheim lag. Eine der Kundinnen von der Wolpertshausener, damalig in Ausbildung zur Friseurmeisterin befindlichen Nelly Rü. hatte in mindesten einer der vier Sitzungen vor ihrer Hochzeit am 23.6.07 der langjährigen NPD-Aktivistin  Nelly Rü. davon erzählt. Die ebenfalls russisch sprachige Spätaussiedlern Lily R. (Ex-Schwarzk.) arbeitete in der Abteilung 2 (Arnold lag auf der Intensivstation Station 3) Auch sie bestätigte mit der langjährigen NPD-Aktivistin darüber geredet zu haben. Zugang zu den  schriftlichen - so LKA- Krankenakten von Arnold hatte sie nach Eigenbekunden nicht. Zwischen den Stationen wurde aber über die Entwicklung des Gesundheitszustand natürlich geredet. (siehe Aussage 11:10)
Ob die (ab 23.3.07) Informatin des Staatsschutz Schwäbisch-Hall und ab 19.7.07 des LfV (dann "Krokus") direkt diese Informatin in  der damals 3-stühligen Kellerpraxis von Nelly Rü. oder aus Nelly Rü. Erzählungen  (und Nelly Rü. erfuhr sehr viel und konnte sich passend an vieles erinnern) erfuhr, ist nicht hinreichend in der öffentlichrn Sitzung aufgeklärt worden.
Dabei ist sicher, das jedenfalls 2012 die NPD-Strukturen involviert wurden. In Gestalt von Mathias Brodbeck (KV Vorsitzender Heilbronn, auf den "Krokus" über ihre ehemalige Freundin jetzt mit Brodbeck liierte Sigrun H. angesetzt war) und Alexander Neidlein (nach Presseberichten Ex-Kroatien Söldner und heutiger NPD Landesvorsitzender) ist jedoch gleichfalls evident. Ab wann sie das auch genau wussten, wollten die MdLs aber wohl nicht näher erkunden.
Verbürgt ist ein Treffen mit dem heutigen Quartiergeber in Irland (Alexander Gronb.) der abgechalteten V-Frau "Krokus" am Ostermontag 2012, den die langährige NPD-Aktivistin Nelly Rü. und ihr Ehemann mit langjährigen Bezügen in die Rechtsrockszene zu Stande brachten.
Dort outete Alexander Gronb. "Krokus", die seit 1 Jahr (15.2.11) nicht nur "abgeschaltet" war, sondern von ihrem auch Privat-Bekannten, dem Schwäbisch-Haller Staatschutzchef Quendt auch mit einem Warnbrief  seit  dem 1.3.11 an alle Sicherheitsbehörden als "unsichere Quelle" zusammen mit Alexander Gronb. verbellt war.
Als Gegenleistung für die "Enttarnung von Krokus" -("auf Brodbeck angesetzt" - soll er Ostermontag (im Beisein von den Rühles, Neidlein, Brodbeck gesagt haben) von der NPD ein ein KfZ verlangt haben. Auch  ein Arbeitsvisum für einen jungen Iraner von Nelly Rü. und einen Fahrer für verdeckten Schweizbesuch, da er dort Einreiseverot habe). Darüber telefonierte und mailte Alexander Grob. mit Neidlein und Nelly Rü. nochmals. Genaueres brachten aber weder LKA noch Auschuss heraus - z.B. ob ggf. wann die Fahrt stattgefunden hat. G. jedenfalls besorgte sich auch einen Leihwagen von SIXX, der wohl Ursache seines laufenden Haftbefehls ist.
Unaufgeklärt blieb im Untersuchungsausschuss auch, weshalb - wohl nach Kontakt mit Alexander Grob.- Ende 2010 die V-Frau "Krokus", die von Öttinger/Oswald (LfV) zunächst zur Informatin der Stufe C und wohl nach paralleler Arbeit gegen Strukturen der Linken OV und KV in Schäbisch-Hall und Heilbronn seit 2008(!) gar in jährlichen Treffen mit den LfV Auswertern auf Stufe "B" aufgewertet wurde, dann aber nach Vermerk von Öttinger/ Oswald am 26.1.11 zum 15.2.11  "abgeschaltet" wude.
Unklar auch was den ebenfalls mit 60 Jahren in den Ruhestand 2013 verabschiedeten Schwäbisch-Haller Staatschützer Quendt, der nicht nur mit "Krokus" bekannt war, sondern auch ein gutes (berufliches?) Verhältnis zum zeitgleichen Ruehständler Öttinger/Oswald pflegte, zu einem Warnbrief vom vom 1.3. 11 veranlasste. Die Abgeordneten fragten schlicht bei beiden  nicht nach. zumindest nicht öffentlich!
Sicher scheint aber, dass erst nach der "Abschaltung" Alexander Grob. und "Krokus" in der Mordsache Kiesewetter/Arnold mit zunächst allgemeinen Hinweisen zum Polizistenmord von 2007 zur Hochform aufliefen. Diese Hinweise wurden später nach Auffliegen des NSU-Kern-Trio  als Spur 5036 von der dann regionalen Abschnittsgruppe der BAO Trio des BKA, der EX- Soko Parkplatz, recherchiert.

Sicher scheint nach deren Ergebissen nur: die von der Klinikleitung überlassene Exceldatei des Zugriffs auf die elektronische Krankenakte Michael Arnold  im Krankenhaus Ludwigsburg soll keine Hinweise ergeben, dass dessen Gesundheitszustand "erforscht" wurde. Die vermeintliche Krankenschwester E. der Böhnhard-Garagenliste (Tel.Nr. Robert-Bosch KK in Stuttgart)  soll ihre Krankenschwester Ausbildung abgebrochen haben.  Deshalb gab es keine weitere Untersuchungen des LKA.
Die Krankenakten in Neresheim waren  demnach in Papierform. Überprüft wurden von der Polizei während des Arnold Aufenthalte nur die Ärzte und das Pflegepersonal der drei Stationen - dafür aber mit Bild - von wegen des Einlass. Sonstiges Personal wurde von der PD Aalen nicht geprüft.
Die beiden Ruhestandbeamten aus LfV und Staatschutz bestreiten jedenfalls  vehement,  von "Krokus" bereits 2007 über die Kenntnis der NPD-Strukturen zu Michael Arnold informiert worden zu sein. Das aus den Akten verbürgte Anwerbedatum mit dem Decknamen  "Krokus" am 19.7.07 spricht eher für diese Staatschutzversion. Eine Aussage von "Krokus" beim LKA am 4.5.12 - als sie sich kurzzeitig von Gronb. getrennt hatte - gleichfalls. Da bestritt sie die Information, bereits 2007 davon gesprochen zu haben,

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