Ukraine: Konfliktparteien unterzeichnen Erklärung für freie und faire Wahlen

Ukraine: Konfliktparteien unterzeichnen Erklärung für freie und faire Wahlen

Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Bewegung. Die ukrainische Regierung sowie die pro-russischen Separatisten im Donbass und in Luhansk unterzeichneten die sogenannte Steinmeier-Formel. Der nach dem ehemaligen deutschen Außenminister und jetzigen Bundespräsidenten benannte Kompromiss sieht zwei Schritte in Richtung einer friedlichen Lösung vor.

Zum einen sollen in den Separatisten-Gebieten freie Wahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden. Zum anderen sollen diese Gebiete einen Sonderstatus erhalten.

Allerdings gibt es zwischen den Konfliktparteien unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Kompromiss realisiert werden soll. Der ukrainische Präsident Selenskyi erklärte, er werde freien Wahlen in den besetzten Gebieten erst zustimmen, wenn die russischen und pro-russischen Einheiten abgezogen seien. Selenskyi kündigte zudem an, in den kommenden Wochen ein neues Gesetz über den Status der umstrittenen Gebiete auszuarbeiten. Das alte Gesetz läuft im Dezember aus. Allerdings würde nach der Steinmeier-Formel automatisch nach von der OSZE akzeptierten Wahlen auch ein Sonderstatus in Kraft treten.

Im Ukraine-Konflikt sind seit Ausbruch der Kämpfe 2014 rund 13.000 Menschen gestorben.