Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben die für den 18. Oktober und 1. November geplanten Regionalwahlen im Donbass auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dies teilten die Sprecher der Donezker und Lugansker Volksrepubliken mit. Damit folge man den Empfehlungen des Pariser Gipfels sowie denen von Angela Merkel und Francois Hollande, so die Sprecher. Die umstrittenen Wahlen wurden als massives Hinderniss zur Durchsetzung des Minsker Friedens wahrgenommen. Allerdings bereitet die Verlegung auch dem ukrainische Präsident Petro Poroschenko Probleme: Von ihm verlangten die Separatisten eine vollständige Umsetzung ihrer Forderungen bis zum neuen Wahltermin am 21. Februar. Dazu gehören ein Sonderstatus der Ostukraine, Straffreiheit für die Separatisten sowie eine Verfassungsänderung über die Autonomie der ukrainischen Regionen. Bereits bei der ersten Lesung des geplanten Dezentralisierungsgesetzes im ukrainischen Parlament war es zu schweren Ausschreitungen zwischen NationalistInnen und Polizei gekommen. Poroschenko lehnt zwar nach wie vor die SeparatistInnen als Verhandlungspartner ab, muss aber jetzt den Eindruck vermeiden, sich von ihnen Gesetze diktieren zu lassen, um seine Glaubwürdigkeit gegenüber den NationalistInnen zu behalten. Gleichzeitig wird ihm damit vorgeworfen, er stünde einem Frieden im Weg.