Poroschenko stellt nach Wahlen in der Ostukraine Friedensprozess in Frage

Poroschenko stellt nach Wahlen in der Ostukraine Friedensprozess in Frage

Der ukrainische Präsident Poroschenko droht den Separatisten nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine damit, das Abkommen von Minsk zur Beilegung des Konflikts zu kündigen. Im Rahmen dieses Abkommens hatte die ukrainische Regierung den Separatisten Zugeständnisse bewilligt, unter anderem eine grössere Autonomie für die Ostukraine und eine Amnestie für Separatisten.

Bislang erkennt nur Russland die Wahlergebnisse in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk an. Die EU hatte die Wahlen als illegal und gegensätzlich zum Friedensabkommen von September bezeichnet.

Auch die USA betrachten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in beiden sogenannten Volksrepubliken als illegal. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates erklärte, die Wahlen in der Ostukraine verstössen gegen die Verfassung der Ukraine. Ausserdem seien dabei auch die einfachsten Wahlstandards nicht eingehalten worden. Wenn Russland sich weiterhin nicht an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zur Beilegung des Konflikts halte, könnten die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Moskau weiter verschärfen, hiess es weiter.