Das zwölfte Treffen anlässlich der politisch instabilen Lage in der Ukraine ist ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Bei dem in Berlin abgehaltenen Treffen waren neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch seine Amtskollegen Pawel Klimkin aus der Ukraine, Sergej Lawrow aus Russland und Jean-Marc Ayrault anwesend. Der ukrainische Außenminister Klimkin stellte nach Beendigung der Verhandlungen ernüchtert fest, dass man „in Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielt“ habe. Auch Russlands Außenminister sprach offen davon, keine Fortschritte erzielt zu haben.

Grund für den erfolglosen Verlauf der Gespräche waren Uneinigkeiten in einigen wesentlichen Punkten. So gab es keine Einigung zur Abhaltung von Lokalwahlen in den von russischen Separatisten besetzten Gebieten der Ostukraine. Streitigkeiten gebe es mitunter über das Wahlrecht der rund einer Millionen Binnenvertriebenen. Steinmeier sagte wörtlich, dass die gegenseitigen Vorstellungen darüber „sehr weit entfernt voneinander seien“. Ursprünglich hätten die Wahlen schon letzten Herbst abgehalten werden sollen.

Ein weiterer Streitpunkt sei das von der Ukraine geforderte internationale Polizeikontingent, dass dabei helfen solle, die Sicherheit in den umkämpften Gebieten zu gewährleisten. Lawrow wies diese Forderung jedoch unter der Begründung zurück, ein Polizeikontingent sei nicht nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Russland fordert unter anderem eine Autonomie für die besetzten ostukrainischen Gebiete und eine umfassende Amnesie für alle Separatisten. Davor werde es keine Wahlen geben. Der EU steht in den nächsten Wochen die Entscheidung bevor, ob sie die gegen Russland erhobenen Sanktionen verlängert. Seit März 2014 forderte der Konflikt mehr als 9000 Todesopfer.