Die Gesetze sehen die Umsetzung eines Friedensplans vor, der Anfang September zwischen Regierung und Separatisten im Osten der Ukraine verhandelt wurde. Kommunalwahlen sollen am 7. Dezember in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk stattfinden. Gleichzeitig sollen Kämpfer beider Seiten eine Amnestie geniessen, ausser im Fall von Mord, Vergewaltigung und Terrorismus. Seit Sonntag wurden nach offiziellen Angaben trotz der vereinbarten Feuerpause zehn ZivilistInnen getötet.