Im Streit um die katalanische Unabhängigkeit hat Spaniens Premier Mariano Rajoy kurz vor dem Ende des Ultimatums eine neue mögliche Lösung erwähnt. Rajoy hat Kataloniens Regionalregierung Carles Puigdemont bis zum heutigen Donnerstag um 10 Uhr Zeit gelassen, um zu erläutern, ob er vergangene Woche die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat und ob er weiter daran festhält. Am gestrigen Mittoch schlug Rajoy nun Neuwahlen in Katalonien als Ausweg aus der Krise vor.

Laut der Tageszeitung Le Monde wäre es eine Lösung, bei der Puigdemont aus dem Dilemma kommen könnte, darüber zu entscheiden, ob er an der Unabhängigkeit festhält und eine Entmachtung und Strafverfahren in Kauf nimmt, oder ob er zurückrudert und die Unterstützung seiner Koalition verliert. Und Spaniens Regierung hätte im Wahlkampf Zeit, um die katalanische Bevölkerung vom Verbleib in Spanien zu überzeugen.

Puigdemont hatte vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt, aber gleichzeitig ausgesetzt, um Raum für Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung zu machen. Spaniens Premier Mariano Rajoy vertritt eine harte Linie und lehnt jede Verhandlung ab. Im Falle einer tatsächlichen Unabhängigkeitserklärung will er zum ersten Mal in der spanischen Geschichte einen Artikel aktivieren, mit dem er die regionale Autonomie Kataloniens aufheben und die örtlichen Institutionen entmachten könnte.

(mc)