Ungarn: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

Ungarn: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

Auf einer Protestkundgebung am Samstag in Budapest haben VertreterInnen der Gewerkschaften der Regierung mit einem Generalstreik gedroht. Sie fordern die Rücknahme eines Gesetzes zur Ausweitung von Überstunden, das das Parlament im Dezember beschlossen hat. Demnach können Arbeitgeber bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen, statt wie bisher lediglich 250. Für die Bezahlung der Überstunden oder einen Freizeitausgleich können sich die Arbeitgeber bis zu 3 Jahren Zeit lassen. Ohnehin beträgt der Mindestlohn in Ungarn umgerechnet weniger als 500 Euro im Monat.

Die Regierung behauptet, die anhaltenden Proteste gegen das Überstundengesetz seien lediglich eine Kampagne des in den USA lebenden ungarischen Juden George Soros. Umfragen zufolge hat die Regierungspartei Fidesz noch immer eine Zustimmnungsrate von etwas über 50 %.