Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu

Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu

Nach Medienberichten demonstrierten am Sonntagabend etwa 15 000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest hauptsächlich gegen ein Gesetz, dass es Arbeitgebern erlaubt von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Für die Bezahlung können sie sich bis zu 3 Jahren Zeit lassen. Das entsprechende Gesetz wurde bereits am Mittwoch im Parlament beschlossen. Die Opposition hat dem Gesetz den Namen „Sklavereigesetz“ gegeben. Protestiert wurde auch gegen ein weiteres Gesetz, das ebenfalls am Mittwoch verabschiedete Gesetz sieht die Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte vor. Die neuen Verwaltungsgerichte unterliegen der Aufsicht des Justizministeriums. Die Opposition fürchtet, dass diese Aufsicht auch politische Einflussnahme bedeutet.

 

Nach Einschätzung von Beobachterinnen waren die Proteste am Sonntagabend größer als in den vergangenen Tagen und erstmals wurde auch außerhalb von Budapest demonstriert. Die letzten Wahlen in Ungarn liegen allerdings weniger als ein Jahr zurück. Viktor Orbáns Partei Fidesz gewann sie mit 49 % der Stimmen und verfügt damit über die absolute Mehrheit im Parlament.