In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Wochenende 10.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Sie befürchten, dass die akademische Lehrfreiheit, sowie kritische Zivilorganisationen durch umstrittene Gesetze weiter gefährdet werden. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Verabschiedung eines neues Hochschulgesetzes, das den Fortbestand der Central European University in Budapest bedroht. Aber auch Orbáns Gesetze gegen AsylbewerberInnen und Nichtregierungsorganisationen werden von den Demonstrierenden kritisiert.

Vergangenen Mittwoch hat das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem Land nicht mehr gesichert sieht. Auch das EU-Parlament fordert von der ungarischen Regierung, die Gesetze gegen Asylsuchende und Zivilorganisationen rückgängig zu machen und die Schließung der Central European University zu verhindern. Im Extremfall könnte Ungarn durch das Verfahren das Stimmrecht im EU-Ministerrat entzogen werden.