Das ungarische Parlament hat am gestrigen Mittwoch, den 20. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass Zivilorganisationen, die Flüchtlingshilfe leisten, sich strafbar machen können wenn sie Geflüchteten bei deren Migration helfen. Die im neuen Gesetz enthaltenen Änderungen des Strafgesetzbuchs sehen Arreststrafen für die Helfenden und langjährige Haftstrafen für wiederholte Hilfe an Geflüchteten vor. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik Partei verabschiedet.

Das Gesetzespaket, das auch „STOP- Soros- Paket“ genannt wird, soll FlüchtlingshelferInnen künftig auch daran hindern, überhaupt in den 8 Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen- Außengrenze Ungarns zu gelangen. Es fügt sich somit in die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, die in vielen Punkten vorsieht, NGO's das Leben schwer zu machen.

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