Ungarn steigt aus UN- Migrationspakt aus

Ungarn steigt aus UN- Migrationspakt aus

Nachdem sich bereits die USA aus dem Migrationspakt der UN zurückgezogen hat, folgt nun auch Ungarn. Der am Freitag von der UN-Vollversammlung angenommene Vertrag sei gefährlich für die Welt und Ungarn, da er Menschen zur Auswanderung verleite, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Zudem äußerte er, dass der Pakt nicht bindend sei, obwohl dies explizit in dem Vertragstext festgehalten worden ist. Ungarn fürchtet sich vertraglich geregelt an Menschenrechte halten zu müssen. Bereits bei der Annahme des Pakts durch die UN-Vollversammlung hatte Ungarn angekündigt, sich wahrscheinlich aus der Vereinbarung zurückzuziehen.

Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien und konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. UN-Staaten sollen sich verpflichten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einzuhalten. Konkret sollen zum Beispiel die Daten von MigrantInnen erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Überdies soll MigrantInnen der Zugang zu sozialen Sicherungssystem ermöglicht werden.