Die österreichische Regierung aus Konservativen und Rechtsextremisten hat sich aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückgezogen. Dies erklärte die Regierung am gestrigen Mittwoch. Kanzler Sebastian Kurz teilt damit die Anti-Migrationspolitik seiner Koalitionspartner von der rechten FPÖ. Nach den USA und Ungarn ist Österreich das dritte Land, das das Abkommen nicht unterzeichnen wird.

Innenminister Kickl von der FPÖ erklärte, die Steuerung der Migrations- und Asylpolitik sei eine österreichische Angelegenheit, man wolle nicht „die Katze im Sack“ kaufen. Kanzler Sebastian Kurz lieferte eine ähnliche Erklärung auf Twitter ab. Im zwischen den UN-Mitgliedern vereinbarten Text des Migrationspaktes heißt es allerdings ausdrücklich, die Souveränität der Staaten in dieser Frage bleibe gewahrt.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll Staaten dazu anhalten, ihre Asyl- und Migrationspolitik besser zu koordinieren und die Rechte der Betroffenen stärken. Für Rechtspopulisten ist das Abkommen ein willkommenes Beispiel für angebliche Pläne zur Masseneinwanderung nach Europa und in die USA. Konkret hätte das Abkommen wenig bis keine Auswirkungen auf die nationalen und internationalen Gesetzgebungen.

Kritik an der Entscheidung gab es von Seiten Österreichischen Roten Kreuzes, der Opposition und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Rote Kreuz erklärte: "Aus humanitärer Sicht ist es unverständlich und ein falsches Signal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich zu einem Minimalkonsens der Menschlichkeit durchzuringen."