Kriegsverbrechen rund um Kiew und Verlagerung des Kriegs in den Südosten des Landes

Kriegsverbrechen rund um Kiew und Verlagerung des Kriegs in den Südosten des Landes

Russland hat sich aus der Region um Kiew und im Norden des Landes zurückgezogen und setzt seine Angriffe am Schwarzen Meer und im Südosten der Ukraine fort. Um Kiew seien nun über 30 Dörfer und Städte nicht mehr durch das russische Militär besetzt. Nach ihrem Rückzug wurde in der Stadt Butscha in den vergangenen Tagen laut ukrainischen Behörden Hunderte getötete Menschen auf offener Straße gefunden. Es wird von Hinrichtungen und Vergewaltigungen berichtet. Laut ukrainischem Außenministerium habe es sich bei den Getöteten um unbewaffnete Zivilist:innen gehandelt und nicht um Kämpfer:innen gegen die russische Armee. Die EU fordert eine sofortige unabhängige Untersuchung. Von Amnesty International wurde bereits am Ende letzter Woche ein Bericht vorgelegt, der Russlands bisherige Kriegsverbrechen wie den Einsatz von Streumunition und Angriffe auf die Zivilbevölkerung dokumentiert. Verbrechen also, die neben dem Verbrechen eines Krieg als solcher gegen das Völkerrecht des Internationalen Gerichtshof verstoßen und durch eine Mehrheit der UN-Staaten anerkannt wurden.

Der Präsident der Ukraine, Selenskyj sprach von einem „Genozid“. Ukraines Außenminister Dymtro Kuleba forderte aufgrund der Taten in Butscha härtere Sanktionen durch EU-Staaten und der G-7. Konkret forderte er das Umsetzen eines Öl-, Gas- und Kohle-Embargos gegen Russland, den Einfuhrstopp russischer Waren sowie der Ausschluss aller russischer Banken von Swift. Verteidigungsministerin Christiane Lamprecht (SPD) sagte Sonntag Abend, es müsse nun innerhalb der EU über ein Stopp von Gaslieferungen gesprochen werden.

Während die EU über mögliche weitere Sanktionen sinniert, verlagert sich der Krieg in den Süden des Landes unter anderem durch Angriffe auf die Hafenstadt Odessa. Insbesondere sind derzeit nach wie vor die Städte Charkiw und Mariupol betroffen, in denen Menschen laut Amnesty International „übereinstimmend und überprüfbar [erleben], wie groß die menschenrechtliche Katastrophe vor Ort ist“.