Wegen des Vetos Russlands konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Verlängerung des Mandates für Hilfslieferungen nach Syrien einigen. Das seit 6 Jahren bestehende Mandat läuft heute abend aus. Es erlaubt der UNO Hilfsgüter über vier nicht vom Asad-Regime kontrollierte Grenzübergänge nach Syrien zu bringen. Nach UNO Angaben sind drei Millionen Menschen von diesen Hilfsgütern abhängig. Die Situation hat sich in den letzten Monaten wegen Offensiven der Türkei einerseits und des Regimes und Russlands andererseits weiter verschärft. Dazu kommt der Winter unter dem gerade erst vor kurzem Vertriebene besonders leiden.

Im Kern dürfte es bei dem Streit um humanitäre Hilfe um die Rolledes Asad-Regimes gehen. Die Kontrolle über die Lieferung von Hilfsgütern könnte als Waffe gebraucht werden.

Russland und China haben einen Kompromissvorschlag von Belgien, Deutschland und Kuweit im Dezember abgelehnt. Ein Gegenvorschlag von Russland und China scheiterte zwar nicht an einem Veto fand aber nicht die notwendige Mehrheit.