Der hohe Rat der Richter und Staatsanwälte hat gestern ein Verfahren gegen das Gericht eingeleitet, das am Dienstag eine Reihe von Vertreter*innen der Istanbuler Zivilgesellschaft freigesprochen hatte. Die Beschuldigten sollen im Jahr 2013 die Proteste gegen die Überbauung des zentralen Gezi-Parkes in Istanbul organisiert haben. Die Protestbewegung dehnte sich rasch auf fast die ganze Türkei aus. Die Demonstrant*innen forderten bald nicht nur den Erhalt des Gezi-Parkes, sondern auch den Rücktritt der Regierung Erdogan. Am Ende musste Erdogan auf das von ihm persönlich vorangetriebene Projekt eines großen Einkaufszentrums an der Stelle des Gezi Parks verzichten.

Einige der Angeklagten wie der bekannte Journalist Can Dündar befinden sich im Ausland. Der als Mäzen und Philanthrop bekannte Geschäftsmann Osman Kavala war als einziger in U-Haft und das schon für 840 Tage. Bereits vor dem Freispruch hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Kavalas gefordert. Doch kurz nachdem er das Gefängnis verlassen hatte wurde Kavala erneut festgenommen. Am Mittwoch verhängte ein Richter erneut Untersuchungshaft gegen Kavala. Als Grund gibt die Staatsanwaltschaft eine neue Untersuchung im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 an. Kavala soll mit einem Ausländer in Verbindung gestanden haben, der wiederum sowohl mit der Gülen-Sekte als auch der PKK und der syrisch-kurdischen PYD in Verbindung gestanden haben soll. Dieser Ausländer soll den Putsch organisiert haben.

Von der Presse nach der neuen Inhaftierung Kavalas gefragt sagte Erdogan: „Der Richter hat eine gute Entscheidung gefällt“.