"Sozialtourismus" ist diese Woche zum "Unwort des Jahres 2013" gewählt worden. Wir haben aus diesem Anlass einen Blick in unser Archiv geworfen und festgestellt: Der dazugehörige Diskurs findet sich auch in der Politik der angeblich so offenen Freiburger Stadtverwaltung zur Genüge. Und das nicht erst seit dem letzten Jahr. Auszüge aus einer Debatte mit Sozialbürgermeister Kirchbach belegen exemplarisch, wie Flucht vor Diskriminierung und Armut insbesondere von Roma auch hier vor Ort rhetorisch diskreditiert wird.
Mit einer Regiokarte käme die Arithmetik im Sozialbereich durcheinander - Kirchbach über Veränderte Asylbewerberleistungen in Freiburg
Wie wurden die Leistungen für Flüchtlinge in Freiburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst? Nach einem ersten Gespräch zur geplanten Umsetzung sprachen wir mit Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach nun über die...
Raus aus den Flüchtlingslagern und weg von Sachleistungen? Neuregelung nimmt Kommunen nicht ausreichend in die Pflicht
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
weitere Beiträge von RDL zum Thema:
Wie wird das BVG-Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz in Freiburg umgesetzt? Sozialbürgermeister von Kirchbach kündigt weiterhin Sachleistungen an
Die Höhe der Leistungen, die Flüchtlingen in Form von Geld- und nicht zuletzt in Freiburg auch als Sachmittel (Chipkarten) zur Verfügung gestellt werden, sind verfassungswidrig gering. Das hat das BVG festgestellt und eine Neuregelung sowie...