Das Oberste Gericht Venezuelas hat den Ende letzter Woche erneut verlängerten Ausnahmezustand am Donnerstag gebilligt. Der von Präsident Maduro angeordnete Ausnahmezustand erlaubt es der Armee, die öffentliche Ordnung durchzusetzen und Lebensmittel zu verteilen bzw. zu verkaufen. Die Entscheidung dafür sei einstimmig gefallen, erklärte das Gericht. Allerdings kritisiert die Opposition seit längerem, dass das Oberste Gericht Maduro-freundlich eingestellt sei.

Maduro hatte die entsprechende Sondervollmachten unter anderem mit angeblichen Plänen seiner politischen Gegner begründet. Diese hätten vor, die Regierung zu stürzen und er warnte vor gezielten Attacken auf linke Regierungen in Lateinamerika. So hatte sich der ehemalige Präsident Kolumbiens, Alvaro Uribe, offen für eine militärische Intervention in Venezuela ausgesprochen. Die rechte Opposition versucht seit Monaten, Maduro durch einen Volksentscheid aus dem Amt zu drängen.

Venezuela steckt spätestens seit Januar in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Bereits Anfang des Jahres war der erste Notstand verhängt worden, der unter anderem eine Vier-Tage-Woche und die Rationierung von Strom beinhaltete. Seit Montag gehört dazu auch die Kontrolle von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland.